Klage gegen Klimapolitik der Bundesregierung

  31 Oktober 2019    Gelesen: 711
Klage gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute über eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Sie war von der Organisation Greenpeace und drei Familien von Ökobauern eingereicht worden. Diese werfen der Bundesregierung vor, nicht genug zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu tun.

Die Kläger wollen erreichen, dass der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt wird. Sie argumentieren, der entsprechende Kabinettsbeschluss sei ein verbindlicher Rechtsakt.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace wird das Ziel von 2020 erst mit rund fünf Jahren Verspätung erreicht werden können.

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird noch für heute erwartet.

Deutschlandfunk


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