Änderungen bei der Aufhebung der Verurteilung

  13 April 2020    Gelesen: 457
  Änderungen bei der Aufhebung der Verurteilung

Die bestehende rechtliche Lücke bei der Verurteilung wird in Aserbaidschan beseitigt.

Dieses Problem wurde in dem Entwurf erwähnt, den Präsident Ilham Aliyev dem Milli Majlis zur Humanisierung der Strafpolitik und zur Entkriminalisierung von Verbrechen vorgelegt hatte.
Vor dieser Änderung entschied das Gericht, die Verurteilung der Person aufzuheben. In einigen Fällen blieb jedoch die zusätzliche Bestrafung dieser Person bestehen. Mit der neuen Änderung kann der Verurteilte ganz oder teilweise aus einer zusätzlichen Strafe entlassen werden, wenn das Gericht die Bewährungsstrafe aufhebt.

Gleichzeitig wurde derzeit das Verfahren zur Entschädigung des Schadens, den die Teilnehmer des Verbrechens dem Opfer in Fällen der Teilnahme zugefügt haben, nicht festgelegt, sondern in Übereinstimmung mit der gerichtlichen Praxis durchgeführt. Jeder Teilnehmer des Verbrechens musste an den Staatshaushalt zahlen.

Die vorgeschlagene Änderung ermöglicht es dem Richter, sowohl Schadenersatz als auch Entschädigung an den Staatshaushalt zu zahlen, je nach Art und Umfang der tatsächlichen Beteiligung jedes Teilnehmers an der Straftat, Höhe und Art des Schadens, der durch die Bedeutung einer solchen Beteiligung verursacht wird. 

AzVision


Tags:


Newsticker