Regierung hat Auslieferungsgesetz offiziell zurückgezogen

  23 Oktober 2019    Gelesen: 773
Regierung hat Auslieferungsgesetz offiziell zurückgezogen

Die Regierung in Hongkong hat das umstrittene Auslieferungsgesetz endgültig zurückgezogen.

Das gab Sicherheitsdirektor Lee bekannt. Die Gesetzesvorlage hatte die Massendemonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Regierungschefin Lam hatte das Vorhaben bereits vor einigen Wochen für erledigt erklärt, den Entwurf jedoch noch nicht offiziell zurückgezogen. Damit erfüllt die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone eine der fünf Forderungen der Demonstranten. Aktivisten kündigten an, die Proteste erst dann zu beenden, wenn auch die anderen vier Forderungen erfüllt würden. Dazu gehören ein allgemeines Wahlrecht und eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt.

Einem Medienbericht zufolge plant die chinesische Regierung inzwischen, Regierungschefin Lam auszutauschen. Der „Financial Times“ zufolge könnte sie durch einen vorläufigen Kandidaten ersetzt werden, der den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 übernimmt. Das chinesische Außenministerium sprach von einem Gerücht.

Deutschlandfunk


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